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Medienpolitik

Staatssekretär Björn Böhning zu Gast bei der AG DOK Hauptversammlung 2014

vom 14.03.2014

„Die unabhängige Produzentenlandschaft ist der Garant für ein qualitätsvolles und vielfältiges Fernsehprogramm“, so Staatssekretär Björn Böhning, zuständig für die Medien- und Netzpolitik des Landes Berlin und die Filmförderung Berlin-Brandenburg (Medienboard), auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der AG DOK. 

Seinen knapp dreißigminütigen Vortrag eröffnete Björn Böhning mit der klaren Willensbekundung, die Bedingungen für das Filmemachen in Deutschland langfristig verbessern zu wollen. Als filmpolitische Herausforderungen auf diesem Weg nannte er unter anderem „die Digitalisierung der Lebensbereiche, die zunehmende Marktmacht einiger weniger Player sowie die starke Konkurrenz zwischen Film- und Medienstandorten in Deutschland.“ Das Land Berlin betrachte sich auch als Filmhauptstadt, fügte er hinzu, das die Interessen der ProduzentInnen ganz besonders in den Blick nehmen wolle. Als ein Beispiel hierfür nannte er die sogenannte Protokollnotiz des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die auch auf Initiative Berlins zustande gekommen sei und zitierte daraus: „Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll.“

Diese Protokollnotiz, so Böhning weiter, habe „zu Bewegung in den Verhandlungen zwischen Sendern und Produzenten geführt. Die Sender haben verstanden, dass sie den Produzenten entgegen kommen müssen.“ Er gab aber auch zu, dass „die damit erreichten Verbesserungen zugunsten der Produzenten im Ergebnis unterschiedlich bewertet“ werden und fügte an: „Ich weiß, dass die AG DOK eine sehr kritische Position dazu eingenommen hat.“ Mit Blick auf die absehbare Entwicklung des Filmemachens in Deutschland blieb Böhnings Fazit nüchtern: „Die Rahmenbedienungen für die Branche bleiben schwierig.“

Staatssekretär Björn Böhning für einen Vortrag auf die Mitgliederversammlung einzuladen, war auch eine Reaktion auf seine dankenswerte Initiative im Herbst des Vorjahres, in der er die AG DOK und die Produzentenallianz dazu aufgefordert hatte, gemeinsam konkrete Vorschläge für eine wirkungsvollere Umsetzung der zitierten „Protokollnotiz“ zu formulieren. Hintergrund dazu war, dass die Produzentenallianz zuvor mit ARD und ZDF in mehreren Eckpunktepapieren Rahmenbedingungen der allgemeinen Vertragsgestaltung („Terms of trade“) vereinbart hatte. In diesen Eckpunkten steht als Präambel jeweils, dass Urheber angemessen vergütet werden und eine faire Aufteilung von Verwertungsrechten zwischen Produzenten und Sendern stattfinde. Dagegen hatte die AG DOK in einer Pressemeldung gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert, weil die tatsächlichen Verhältnisse nicht als fair zu bezeichnen sind. Und da die Produzentenallianz jene Pressemeldung ebenfalls mitunterschrieben hatte, war in der Politik ein widersprüchliches Signal angekommen und die Frage entstanden, ob es nun aus Sicht der Filmschaffenden eine faire Aufteilung von Verwertungsrechten gebe oder nicht.

Bereits Anfang Januar 2014 kam durch Böhnings Anstoß – nach einem gemeinsamen Treffen, mehreren Briefentwürfen, zahlreichen Mails, einer Synopsis und zwei Telefonkonferenzen – tatsächlich ein gemeinsames Schreiben von AG DOK und Produzentenallianz zustande, in dem die Forderungen der Verbände weitgehend synchronisiert wurden. Als Beispiel eines gemeinsamen Verständnisses kann etwa die Erstellung eines Gutachtens genannt werden, das belegen soll, dass die Nutzung in öffentlich-rechtlichen Mediatheken keine bloße Verlängerung des Senderechts ist, sondern dass es sich dabei um eine ganz eigenständige Nutzungsart handelt, die dementsprechend vergütet werden muss. Hier fiel Böhnings vorsichtig formulierte Positionierung allerdings auch ernüchternd aus, denn er konnte den Anwesenden kaum Hoffnung machen, dass die Forderung einer eigenständigen Vergütung für die Mediatheknutzung baldige Aussicht auf Erfolg habe, im Gegenteil, denn der politische Wille neige aktuell eher zur Verlängerung der Sieben-Tage-Regelung, ohne zusätzliche Vergütung, was Unverständnis hervorrief, weil so weitere Erlösquellen der Filmemacher, wie etwa der Vertrieb von DVDs, zunehmend geschädigt werde.

In der anschließenden Diskussion schilderten Mitglieder der AG DOK aus Autoren- und Produzenten-Perspektive konkret die verschlechterten Bedingungen der letzten Jahre, die zu Selbstausbeutung, indirekter Subventionierung der eigentlich gut ausgestatteten Sender und einer existenziellen Bedrohung für weite Teile der unabhängigen Filmemacher im Dokumentarfilmbereich geführt hat. Die Redner forderten Herrn Böhning auf, von politischer Seite auf spürbare Verbesserungen hinzuwirken.

In seiner auch gesellschaftlichen Bedeutung fasste dies Dr. Thorolf Lipp, Vorstandsmitglied der AG DOK und Ansprechpartner für die Region Berlin, am Ende der Diskussion noch einmal zusammen: „Was (durch die Wortmeldungen) einfach deutlich wird, ist, dass eine ganz zentrale Säule unserer Zivilgesellschaft in Bedrängnis gerät. Denn wir sind diejenigen, die sich – ohne a priori bestimmten institutionellen Begründungszusammenhängen verpflichtet zu sein – mit der Wirklichkeit beschäftigen. Aber wir werden über den Hebel der immer schlechteren Ausstattung mit Mitteln so unter Druck gesetzt, dass wir diese zentrale Rolle nur noch eingeschränkt erfüllen können und damit ist auch die Gesellschaft an einem ganz wichtigen Scharnier in Gefahr geraten. Denn wir haben – das wissen Sie selber – auf der globalen politischen und kultur-politischen Bühne die Konvention zur kulturellen Vielfalt. Aber wenn wir genau hinschauen, dann passiert vor unserer Haustür genau das Gegenteil – wir haben eine zunehmende Normierung, nicht nur der Produzentenlandschaft, sondern letzten Endes auch eine Normierung der narrativen Formen. Wenn Sie heute ein Drehbuch einreichen – wir hören das immer wieder – dann müssen die Konflikte der Protagonisten schon feststehen bevor sie überhaupt anfangen zu drehen. Denn sie können für eine Reportage in sieben Drehtagen der Wirklichkeit mit ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit überhaupt nicht so auf den Grund gehen, wie es eigentlich nötig wäre, um Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit realistisch abbilden zu können. Und da, glaube ich, sind wir an einem Punkt, wo wir uns – nicht aus Gründen der Larmoyanz – beklagen, denn wir kriegen – wenn wir es heute ernst meinen mit unserem Job – inzwischen deutlich weniger als zehn Euro die Stunde. Und da sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir jetzt auch von Seiten der Politik einfach Unterstützung brauchen.“

 

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